General terms and conditions
Für additive Fertigung und vereinbarte CAD-Leistungen von FORMACT. Stand: 30. September 2026. Fassung FA-2026-09-30-3.
Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die hier vollständig bereitgestellte deutsche Vertragsfassung. Eine andere Vertragssprache wird nur ausdrücklich vereinbart.
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner ist die WebTec Braun GmbH, Max-Hickl-Str. 10, 83026 Rosenheim, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Braun, eingetragen beim Amtsgericht Traunstein unter HRB 21742. FORMACT ist ein Geschäftsbereich der WebTec Braun GmbH. Nachfolgend bezeichnet „FORMACT“ die WebTec Braun GmbH in diesem Geschäftsbereich.
1.2 Kontakt: E-Mail info@formact.de. Die ergänzenden Kontaktmöglichkeiten auf der Website bleiben nutzbar.
1.3 Diese AGB gelten für Verträge über additive Fertigung kundenspezifischer Bauteile, damit vereinbarte Zusatzleistungen und gesondert beauftragte CAD-Leistungen des Geschäftsbereichs FORMACT. Sie gelten nicht für Webdienstleistungen der WebTec Braun GmbH. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, soweit FORMACT ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Die gesetzlichen Regeln über das Zusammentreffen widersprechender Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.
2. Leistungsgegenstand und Vertragsgrundlagen
2.1 FORMACT fertigt Bauteile nach den vom Kunden bereitgestellten und für den jeweiligen Auftrag maßgeblichen Dateien und den vereinbarten Spezifikationen. Ein Katalog vorgefertigter Standardmodelle ist nicht Gegenstand dieses Bestellverfahrens.
2.2 Maßgeblich sind insbesondere Originaldatei und Revision, zugeordnete Zeichnungen und Referenzunterlagen, Maßeinheit, Gesamtabmessungen, Stückzahl, Material und Ausführung, Farbe, gegebenenfalls Fertigungsverfahren und Druckhülle, besondere Maß- und Funktionsanforderungen, gewählte Zusatzleistungen sowie die vereinbarten Produktions- und Lieferbedingungen. Widersprüche zwischen Dateien, Zeichnungen und sonstigen Vorgaben werden vor Vertragsschluss geklärt. Eine Vorschaugrafik ersetzt nicht den maßgeblichen Datenstand.
2.3 Nicht vereinbarte interne Fertigungsparameter, insbesondere eingesetzte Maschine, Slicer, Profil, Druckorientierung und Stützstrategie, bestimmt FORMACT fachgerecht. Vereinbarte Eigenschaften, erkennbare und vereinbarte Anforderungen an den Einsatzzweck und gesetzliche Pflichten bleiben dadurch unberührt. Ein Austausch des vereinbarten Materials oder eine Änderung der vereinbarten Geometrie bedarf einer Vereinbarung mit dem Kunden.
2.4 Der Standardpreis umfasst die vereinbarte Fertigung einschließlich der erforderlichen üblichen Slicing-Vorbereitung und der angegebenen Grundbearbeitung. Neukonstruktion, Reparatur nicht druckfähiger Geometrien, Änderungen an Maßen, Wandgeometrien, Bohrungen oder Passungen sowie Schleifen, Lackieren und detaillierte Maßprüfungen sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich ausgewählt oder gesondert beauftragt wurden.
3. Zwei Wege zum Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann, soweit für seine Konfiguration angeboten, zwischen einer unverbindlichen Angebotsanfrage und einer direkten Bestellung wählen. Die Darstellung der Leistungen und die automatische Preisberechnung sind noch kein bindendes Vertragsangebot von FORMACT.
3.2 Direktbestellung: Vor dem Absenden erhält der Kunde eine Zusammenfassung mit Leistungsumfang, Gesamtpreis einschließlich berechenbarer Zusatz- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen sowie Produktions- und Lieferinformationen. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des dort beschriebenen Vertrags ab.
3.3 Die automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert ausschließlich den Eingang der Bestellung. Sie ist noch keine Annahme. FORMACT prüft die Bestellung technisch und kaufmännisch. Der Vertrag kommt durch Zugang einer ausdrücklichen, inhaltlich unveränderten Auftragsbestätigung von FORMACT innerhalb von drei Geschäftstagen zustande. Geschäftstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von FORMACT. Die Frist beginnt am Tag nach Eingang der Bestellung; gezählt werden nur Geschäftstage. Ihr konkretes Ende wird in der Eingangsbestätigung mitgeteilt.
3.4 Nimmt FORMACT die Bestellung innerhalb dieser Frist nicht an oder lehnt FORMACT sie zuvor ab, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Eine verspätete oder inhaltlich abweichende Bestätigung ist keine Annahme der ursprünglichen Bestellung. Eine alternative Ausführung, ein anderer Preis oder eine geänderte Frist wird nur aufgrund einer neuen Vereinbarung verbindlich. Vor Annahme kann FORMACT eine Bestellung ablehnen; nach Vertragsschluss besteht kein freies Ablehnungsrecht.
3.5 Angebotsanfrage: Das Absenden über „Unverbindliches Angebot anfordern“ begründet weder einen Fertigungsauftrag noch eine Zahlungspflicht. FORMACT kann auf dieser Grundlage ein individuelles, verbindliches Angebot mit einer Annahmefrist übermitteln. Mit dessen fristgerechter und unveränderter Annahme durch den Kunden kommt der Vertrag zustande. Bei Annahme im Portal lautet die entsprechende Schaltfläche „Zahlungspflichtig beauftragen“. Eine danach versandte Vertragsbestätigung dokumentiert den bereits geschlossenen Vertrag und stellt keinen weiteren Annahmevorbehalt dar.
3.6 Vor Abgabe einer Bestellung oder Angebotsannahme kann der Kunde seine Eingaben prüfen und ändern. Vertragsbestimmungen und AGB werden vor der verbindlichen Erklärung zum Abruf und zur Speicherung bereitgestellt. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wird. FORMACT übermittelt die Vertragsbestätigung einschließlich der vereinbarten Bedingungen per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.
4. Kundendaten, Dateiaufbereitung und Einsatzzweck
4.1 Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Dateien und Angaben vollständig und zutreffend bereit. Er benennt insbesondere Maßeinheit, besonderen Einsatzzweck sowie ihm bekannte kritische Maße, Passungen, Lasten, Temperaturen, Medienkontakte und sicherheitsrelevante Anforderungen, soweit diese für die vereinbarte Leistung erheblich sind. Unklare Anforderungen werden vor Annahme geklärt.
4.2 Die im Standardpreis enthaltene Dateiaufbereitung dient der Herstellung der Fertigungsdaten aus einer grundsätzlich druckfähigen Kundendatei. Sie umfasst keine eigenständige konstruktive Optimierung oder vollständige Prüfung der kundenseitigen Konstruktion für jede denkbare Verwendung. Erkennt FORMACT einen für die Ausführung erheblichen Fehler oder Widerspruch, wird der Kunde hierauf hingewiesen. Gesetzliche Prüf-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten bleiben bestehen.
4.3 Erforderliche Geometriekorrekturen oder eine Änderung der vereinbarten Konstruktion werden nur nach gesonderter Vereinbarung ausgeführt und vergütet. Die unveränderte Übernahme einer fehlerhaften Kundendatei berechtigt FORMACT nicht, eine vertraglich zugesagte Eigenschaft zu missachten oder erkennbare Risiken zu verschweigen. Für eigene CAD-Leistungen ist FORMACT im Umfang der jeweiligen Beauftragung verantwortlich.
4.4 Eine Materialwahl oder allgemeine Materialbeschreibung ist keine pauschale Bestätigung einer behördlichen Zulassung oder der Eignung für einen bestimmten Sicherheits-, Medizin-, Lebensmittel-, Fahrzeug- oder sonstigen regulierten Einsatz. Solche Anforderungen müssen Gegenstand der individuellen Prüfung und Vereinbarung sein. Eine gesetzlich unzulässige Fertigung oder Bereitstellung kann nicht vereinbart werden. Im Übrigen werden Einsatzzwecke nicht allein durch ihre Branchenzugehörigkeit ausgeschlossen.
5. Maßhaltigkeit, Druckhülle, Oberfläche und Farbe
5.1 Soweit keine anderen Toleranzen vereinbart sind, beträgt die allgemeine Fertigungstoleranz ±1 Prozent ausschließlich auf die Gesamtabmessungen des vereinbarten Bauteils gegenüber dem maßgeblichen Datenstand. Beispielsweise entspricht eine Gesamtabmessung von 100 mm einem Bereich von 99 bis 101 mm; bei 20 mm sind es 19,8 bis 20,2 mm. Diese Toleranz gilt nicht pauschal für einzelne Merkmale, Bohrungen, Passungen oder Wandstärken. Besondere vereinbarte Merkmale und Mindestanforderungen bleiben verbindlich.
5.2 Die allgemeine Toleranz ist keine Erlaubnis, Merkmale wegzulassen, die Form gezielt zu verändern oder vereinbarte Mindestwandstärken und Funktionsanforderungen zu unterschreiten. Passungs-, dünnwandige und sicherheitsrelevante Merkmale sind anhand der konkreten Anforderungen gesondert zu beurteilen. Die allgemeine Toleranz ersetzt keine gesonderte Vereinbarung über objektiv erforderliche Eigenschaften, wenn eine solche Vereinbarung gesetzlich notwendig ist.
5.3 Eine im FDM-Konfigurator gewählte Druckhülle beschreibt die nominale Stärke der gedruckten Außenhülle innerhalb der vorgegebenen Bauteilgeometrie. Sie verändert nicht automatisch die in der Kundendatei konstruierten Innen- und Außenkonturen. Ist die Auswahl innerhalb der Geometrie nicht umsetzbar, erfolgt vor Annahme eine Klärung. Eine Veränderung der konstruktiven Wandstärke oder das Aushöhlen eines Resin-Bauteils ist hiervon zu unterscheiden und wird nicht stillschweigend vorgenommen.
5.4 Additiv gefertigte Bauteile können verfahrensbedingt sichtbare Schichtlinien, Nähte, Stützansatzstellen und Unterschiede zwischen Ober- und Unterseiten aufweisen. Welche Oberflächenqualität geschuldet ist, ergibt sich aus der vor Bestellung beschriebenen Ausführung und besonderen Vereinbarungen. Diese Beschreibung schließt Mängelrechte nicht pauschal aus.
5.5 Enthalten sind das Entfernen üblicher, zugänglicher Stützstrukturen und bei Resin zusätzlich Grobreinigung und Nachhärtung. Besondere Oberflächenbearbeitung, Glättung und Lackierung werden separat vereinbart. Bei besonders unzugänglichen Stützen oder abweichender Lieferung wird der Zustand vor Vertragsschluss ausdrücklich festgelegt.
5.6 Maßgeblich ist die vereinbarte Farbbezeichnung beziehungsweise Farbreferenz. Bildschirmdarstellungen dienen der Orientierung. Ohne besondere Vereinbarung wird keine Übereinstimmung mit einer nicht vereinbarten RAL-, Pantone- oder anderen Referenzfarbe zugesagt. Vereinbarte Farb- und Oberflächeneigenschaften bleiben verbindlich.
6. Prüfungen und Prüfberichte
6.1 Jeder Fertigungsauftrag erhält einen Basisprüfbericht. Dieser dokumentiert die Zuordnung zum Auftrag und Datenstand, Material, Stückzahl, durchgeführte Sicht- und gegebenenfalls Maßprüfungen sowie deren Ergebnis. Der konkrete Prüfumfang wird vor Vertragsschluss beschrieben; eine vollständige Vermessung sämtlicher Merkmale und Teile ist nicht allein aufgrund der Bezeichnung „Basisprüfbericht“ geschuldet.
6.2 Eine detaillierte Maßprüfung wird mit den zu prüfenden Merkmalen, Sollwerten, Toleranzen und der Anzahl beziehungsweise Auswahl der zu prüfenden Teile gesondert vereinbart. Ein detaillierter Bericht erweitert die Dokumentation; er begründet nicht von sich aus eine engere Fertigungstoleranz. Vereinbarte Toleranzen gelten auch ohne Bestellung eines kostenpflichtigen Detailberichts.
6.3 Prüfberichte dokumentieren die tatsächlich durchgeführten Prüfungen. Besondere Zertifikate, Konformitätsbewertungen oder die Bestätigung einer Eignung für bestimmte regulierte Einsätze sind nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig. Gesetzliche Produktanforderungen bleiben unberührt.
7. Musterteile und Serienfertigung
7.1 Eine Musterfertigung mit anschließender Freigabe ist kein obligatorischer Bestandteil der Standardbestellung. Sie erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. Diese bestimmt insbesondere Musterkosten, Umfang eines bereits verbindlich beauftragten Serienauftrags, Prüfkriterien, Rückmeldefrist und die Bedingungen des Serienbeginns.
7.2 Eine ausdrücklich von einer Musterfreigabe abhängig gemachte Serie beginnt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden. Rückmeldefrist und Prüfkriterien werden für den konkreten Auftrag vereinbart. Benötigt der Kunde mehr Zeit, kann er eine Anpassung abstimmen.
7.3 Schweigen oder der bloße Ablauf einer Rückmeldefrist gilt nicht als Musterfreigabe und löst keine Serienfertigung aus. Ein Musterauftrag allein begründet keinen kostenpflichtigen Serienauftrag. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
8. Preise und Zusatzkosten
8.1 Maßgeblich sind die vor der verbindlichen Bestellung oder Angebotsannahme mitgeteilten und vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden die Endpreise einschließlich der jeweils anfallenden Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern werden Netto- und Steuerbeträge nachvollziehbar dargestellt. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den tatsächlichen Voraussetzungen des Geschäfts; die Angabe einer Firma oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer allein führt nicht automatisch zu einer Steuerbefreiung.
8.2 Versand wird getrennt vom Fertigungspreis ausgewiesen und vor der verbindlichen Bestellung oder Angebotsannahme in den Gesamtpreis einbezogen. Für den vereinbarten DHL Standardversand betragen die Versandpauschalen 10,00 Euro innerhalb Deutschlands und 20,00 Euro in die im Bestellprozess freigeschalteten übrigen EU-Liefergebiete, jeweils brutto einschließlich etwaiger Umsatzsteuer. Vereinbarte Selbstabholung ist versandkostenfrei. DHL Express, andere Länder, Sondergebiete und besondere Versandfälle werden mit vorab vereinbarten Kosten individuell angeboten. DHL Express betrifft den Transport und ist von beschleunigter Produktion getrennt.
8.3 Bauteilpreise, einmalige Einrichtung beziehungsweise Handling, ein etwaiger Mindestauftragsausgleich, Nachbearbeitung, zusätzliche Prüfleistungen, Beschleunigung und Versand werden als getrennte Preisbestandteile ausgewiesen. Für beschleunigte Produktion werden vor Bestellung Zuschlagssatz, Berechnungsgrundlage und Geldbetrag genannt und für diesen Auftrag festgehalten. Grundlage sind die Nettofertigungsleistungen einschließlich ausgewählter Nachbearbeitung und Prüfleistung; Versand, Umsatzsteuer und eigenständige CAD-Leistungen gehören nicht zur Zuschlagsbasis. Priorität und Express werden nicht kumuliert. Maßgeblich sind die in der Bestellzusammenfassung oder im Angebot konkret ausgewiesenen Bestandteile und Beträge. Spätere Änderungen von Tarifen gelten nicht für bereits verbindlich bestellte oder vereinbarte Preisstände.
8.4 Reicht eine automatische Preisberechnung für den gewünschten Leistungsumfang nicht aus, wird ein individuelles Angebot erstellt. Nach Vertragsschluss erfolgt keine einseitige Nachberechnung zusätzlicher Fertigungs-, Reparatur- oder Bearbeitungskosten. Gesetzliche Rechte und gesonderte Änderungsvereinbarungen bleiben unberührt.
9. Zahlung
9.1 Zahlungen erfolgen per Banküberweisung oder PayPal, soweit im jeweiligen Bestellprozess ausdrücklich angeboten. Eine Zahlungsaufforderung oder ein Zahlungslink wird erst mit oder nach Vertragsschluss bereitgestellt. Eine Zahlung ersetzt keine erforderliche Vertrags- oder technische Freigabe.
9.2 Privatkunden bezahlen immer per Vorkasse. Bei Geschäftskunden gilt für die erste Bestellung ebenfalls Vorkasse, sofern Rechnungskauf nicht vorab ausdrücklich freigegeben wurde. Zahlung ist per Banküberweisung oder PayPal möglich. Vorkasse ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung nach Vertragsschluss fällig. Betrag und Bedingungen werden vor der verbindlichen Bestellung beziehungsweise Beauftragung mitgeteilt.
9.3 Nach dem ersten vollständig bezahlten und abgeschlossenen Auftrag kann Rechnungskauf für weitere Firmenaufträge automatisch freigeschaltet werden. Eine ausdrücklich gesetzte Sperre bleibt vorrangig. Maßgeblich ist die vor Vertragsschluss angezeigte beziehungsweise im Angebot vereinbarte Zahlungsart. Bei Rechnungskauf beträgt das Zahlungsziel 14 Kalendertage nach Lieferung, bei späterem Rechnungszugang ab diesem, soweit kein anderes Zahlungsziel ausdrücklich vereinbart wird. Rechnungen werden elektronisch als PDF und strukturierte XML-Datei bereitgestellt.
9.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Einwendungen, Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsrechte werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.
10. Produktionszeit und Lieferfristen
10.1 Für geeignete Aufträge werden Standardproduktion innerhalb von 14 Kalendertagen, beschleunigte Produktion innerhalb von sieben Kalendertagen und Expressproduktion innerhalb von drei Arbeitstagen angeboten. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von FORMACT. Verfügbarkeit und die konkret geltende Frist werden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Gesetzliche Regeln zum Fristende bleiben unberührt und werden in einer mitgeteilten Datumsangabe berücksichtigt.
10.2 Die Produktionsfrist bezeichnet den Zeitraum bis zur Versand- beziehungsweise Abholbereitschaft. Sie beginnt am Tag nach Vertragsschluss, bei Vorkasse am Tag nach vollständigem Zahlungseingang, sofern dieser später erfolgt. Noch erforderliche kundenseitige Freigaben oder Mitwirkungen verschieben den Beginn nur, wenn sie im Vertrag konkret als Voraussetzungen vereinbart wurden. Eine ausschließlich interne Produktionsfreigabe verlängert die vereinbarte Frist nicht.
10.3 Transportlaufzeiten sind nicht Bestandteil der Produktionsfrist. Bei Versand erhält der Kunde vor Vertragsschluss zusätzlich eine Information zum Lieferzeitraum, die Produktions- und Transportzeit unterscheidet. Eine garantierte Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung. Gesetzliche Lieferpflichten sowie Rechte bei Verzögerung oder Verlust bleiben unberührt.
10.4 Beschleunigte Fertigung wird nur angenommen, wenn sie für den konkreten Auftrag ausführbar ist. Kann FORMACT eine ausgewählte Frist vor Vertragsschluss nicht zusagen, wird die Bestellung nicht zu einer anderen Frist angenommen, sondern abgelehnt oder eine Alternative angeboten. Wird eine ausdrücklich vereinbarte beschleunigte Produktionsfrist aus einem von FORMACT zu vertretenden Grund nicht eingehalten, wird der dafür berechnete Zuschlag erstattet; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben bestehen.
10.5 Verhindert eine vom Kunden zu vertretende fehlende Mitwirkung die vereinbarte Ausführung, informiert FORMACT den Kunden über den konkreten Hinderungsgrund und die Auswirkung auf die Frist. Weitere Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein allgemeiner Vorbehalt beliebiger Fristverlängerungen besteht nicht.
11. Versand, Abholung und Gefahrübergang
11.1 Der reguläre Onlineversand erfolgt innerhalb Deutschlands und in die im Bestellprozess freigeschalteten EU-Liefergebiete. Weltweiter Versand bleibt nach individueller Vereinbarung möglich. Verfügbare Versandarten, Kosten und etwaige Beschränkungen werden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Für nicht erfasste Versandfälle wird ein individuelles Angebot erstellt. Selbstabholung erfolgt nach Bereitstellungsnachricht und Terminabstimmung.
11.2 Gegenüber Verbrauchern verbleibt die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung grundsätzlich bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfangsberechtigten bei FORMACT. Die gesetzliche Ausnahme bei einem vom Verbraucher eigenständig beauftragten, nicht von FORMACT benannten Transporteur bleibt unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regeln zum Versendungskauf.
11.3 FORMACT bittet darum, erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers hängen nicht von einer sofortigen Meldung an den Transporteur oder einer bestimmten kurzen Reklamationsfrist ab.
11.4 Teillieferungen erfolgen nach Vereinbarung. Durch von FORMACT veranlasste Teillieferungen entstehen ohne gesonderte Vereinbarung keine zusätzlichen Versandkosten für den Kunden.
12. Änderungen, Kündigung und fehlendes Widerrufsrecht bei Maßanfertigung
12.1 Ein freiwilliges, über gesetzliche Rechte hinausgehendes Stornierungs-, Änderungs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt. Änderungswünsche bedürfen einer Vereinbarung über den geänderten Leistungsumfang, Preis und gegebenenfalls die Frist.
12.2 Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts-, Widerrufs- und Mängelrechte bleiben unberührt. Insbesondere kann bei der Herstellung nicht vertretbarer Sachen ein Kündigungsrecht nach § 650 Absatz 1 in Verbindung mit § 648 BGB bestehen. Die Abrechnung richtet sich dann nach den gesetzlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anzurechnenden anderweitigen Erwerbs. Es wird nicht pauschal unabhängig vom Bearbeitungsstand die volle Vergütung verlangt.
12.3 Bei Verträgen über die Lieferung nicht vorgefertigter Bauteile, für deren Herstellung die individuellen Kundenvorgaben maßgeblich sind, besteht für Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde wird hierüber vor der verbindlichen Bestellung informiert. Das betrifft die entsprechend kundenspezifisch gefertigten Waren und ist kein pauschaler Ausschluss für sämtliche Leistungen von FORMACT.
12.4 Für gesonderte CAD-Leistungen, digitale Dateien und sonstige Leistungen wird ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht separat behandelt. Die einschlägige Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und gegebenenfalls besondere Erklärungen zum Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist werden vor Vertragsschluss bereitgestellt. Eine bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese Erklärungen nicht.
13. Mängelrechte
13.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei neuen Waren beträgt die gesetzliche Regelverjährung für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung; gesetzliche Sonder- und Verlängerungsregeln bleiben unberührt. Für gesondert beauftragte digitale Inhalte und Dienstleistungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
13.2 Der Kunde wird gebeten, zur Bearbeitung einer Beanstandung den Auftrag, das betroffene Bauteil und den festgestellten Fehler zu beschreiben. Geeignete Bilder oder Messangaben können die Prüfung erleichtern, sind aber keine pauschale Voraussetzung gesetzlicher Ansprüche. Die Nacherfüllung und ihre Kosten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Beruht eine Abweichung ausschließlich auf einer vom Kunden vorgegebenen Konstruktion oder einer nach Lieferung vorgenommenen Veränderung und hat FORMACT die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erbracht, ergibt sich daraus nicht allein ein Fertigungsmangel von FORMACT. Die gesetzliche Beweislastverteilung sowie eigene Prüf-, Hinweis- und Leistungspflichten von FORMACT bleiben unberührt.
13.4 Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Diese Regelung gilt nicht pauschal für alle Geschäftskunden und nicht für Verbraucher.
14. Haftung
14.1 FORMACT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FORMACT bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit Ziffer 14.1 nicht eingreift.
14.3 Diese Regelungen gelten auch für die Verantwortlichkeit für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie begründen keinen pauschalen Ausschluss für Folgeschäden, Schäden durch Subunternehmer oder gesetzliche Produkthaftungsansprüche. Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung bleiben unberührt.
15. Rechte an Kundendateien, Vertraulichkeit und Dritte
15.1 Der Kunde darf nur Dateien und Inhalte übermitteln, zu deren Überlassung und zur beauftragten Verwendung er berechtigt ist. Die erforderliche Berechtigung muss insbesondere die beauftragte Herstellung der Stückzahl durch FORMACT und eingesetzte Fertigungspartner umfassen. Eine allgemeine Übertragung der Urheber- oder sonstigen Schutzrechte auf FORMACT ist nicht erforderlich.
15.2 Der Kunde räumt FORMACT die nicht ausschließlichen, für Prüfung, Vertragsdurchführung, Fertigung, Dokumentation und erforderliche Nachweisführung notwendigen Nutzungsbefugnisse ein. Eine Nutzung von Kundendateien oder Bauteilabbildungen für Werbung, Veröffentlichung, eigene fremde Aufträge oder Training allgemeiner KI-Modelle ist hiervon nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Berechtigung.
15.3 FORMACT darf geeignete Dritte zur Erfüllung des Auftrags einsetzen, insbesondere für Konstruktion, Fertigung und vereinbarte Nachbearbeitung. Eine Zustimmung zu jedem einzelnen Unterauftrag ist nicht erforderlich, soweit keine besondere Vereinbarung entgegensteht. FORMACT bleibt Vertragspartner und für die ordnungsgemäße Erfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
15.4 Kundendateien und vertrauliche Projektinformationen werden nur im für den jeweiligen Auftrag erforderlichen Umfang zugänglich gemacht. Eingesetzte Partner sind angemessen zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Personenbezogene Daten und etwaige Drittlandübermittlungen werden ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungen haben Vorrang.
15.5 Bei konkreten Anhaltspunkten für fehlende Berechtigungen oder eine rechtswidrige Verwendung darf FORMACT vor Vertragsschluss Nachweise anfordern oder den Auftrag ablehnen. Für schuldhafte Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Ansprüche; eine verschuldensunabhängige pauschale Freistellung des Kunden für sämtliche Drittansprüche wird nicht vereinbart.
16. Gesonderte CAD-Leistungen
16.1 Eine Konstruktion oder inhaltliche Bearbeitung der Geometrie bedarf eines gesonderten Auftrags mit beschriebenem Ergebnis, Preis und Termin. Vorgesehene Korrekturrunden werden im Angebot angegeben. Änderungen des vereinbarten Ziels sind von der kostenfreien Beseitigung eines Mangels der geschuldeten CAD-Leistung zu unterscheiden.
16.2 Als Arbeitsergebnis erhält der Kunde die vereinbarte vollständige STL-Datei. Bearbeitbare CAD-Ursprungsdateien, Konstruktionshistorie sowie STEP- oder andere Austauschformate sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Einheit und Dateiausführung werden mitgeliefert.
16.3 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den von FORMACT hierfür geschaffenen und einräumbaren Rechten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Es umfasst insbesondere die eigene Fertigung, die dafür erforderliche Bearbeitung und die Fertigung durch beauftragte andere Anbieter. Rechte an kundenseitigen oder zulässig verwendeten fremden Inhalten bleiben in ihrem bestehenden Umfang unberührt.
16.4 Bei Verbraucherverträgen über die Herstellung und Bereitstellung digitaler Inhalte bleiben insbesondere die gesetzlichen Regeln über digitale Produkte und § 650 Absatz 2 BGB anwendbar. Eine Musterfreigabe für physische Teile ist keine gesetzliche Abnahme digitaler Inhalte und ersetzt deren Mängelrechte nicht.
17. Eigentum, Aufbewahrung und Datenschutz
17.1 Gelieferte körperliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des für sie geschuldeten Kaufpreises Eigentum von FORMACT.
17.2 Die operative Dateiablage dient der Anfragebearbeitung und Vertragsdurchführung und ist kein dauerhafter Archivierungsservice. Die jeweils mitgeteilten Speicherinformationen und Aufbewahrungszwecke sind maßgeblich. Der Kunde sollte eigene Dateien und ihm überlassene Arbeitsergebnisse selbst sichern. Gesetzliche Bereitstellungs- und Mängelrechte, insbesondere bei digitalen Inhalten, bleiben unberührt.
17.3 Die operative Dateiablage ist von der Aufbewahrung von Vertrags-, Rechnungs-, Qualitäts- und sonstigen Nachweisen zu unterscheiden. Soweit gesetzliche Pflichten, laufende Ansprüche oder erforderliche Nachweiszwecke eine weitere Speicherung rechtfertigen, erfolgt diese zweckgebunden und zugriffsbeschränkt nach dem jeweiligen Aufbewahrungskonzept. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
18. Verbraucherstreitbeilegung, Recht und Gerichtsstand
18.1 FORMACT nimmt nicht freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht für die hier angebotenen Leistungen nicht. Gesetzliche Informationspflichten, insbesondere nach einem nicht beigelegten Verbraucherstreit, bleiben unberührt.
18.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit sie dem Verbraucher nach den gesetzlichen Kollisionsregeln zustehen.
18.3 Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird, soweit rechtlich zulässig, Rosenheim als Gerichtsstand vereinbart. Zwingende Zuständigkeiten bleiben unberührt. Für Verbraucher gilt keine solche pauschale Gerichtsstandsvereinbarung.
18.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Der übrige Vertrag bleibt nach Maßgabe des Gesetzes wirksam. Eine automatische Ersetzung durch die wirtschaftlich weitestgehende zulässige Klausel ist nicht vereinbart.